Aktuelles
An dieser Stelle informieren wir Sie in loser Reihenfolge über aktuelle Urteile. Bitte beachten Sie aber, dass der Inhalt dieser Urteile von uns stark verkürzt wiedergegeben wird, da Sie sicherlich keine Lust haben, sich durch seitenlanges Juristendeutsch zu arbeiten. Der Blog dient daher auch nur dazu, Ihnen einen allgemeinen Überblick zu geben und ersetzt keineswegs die Rechtsberatung im Einzelfall.
Alkoholtest Trunkenheitsfahrt
Alkoholtest Trunkenheitsfahrt
Fahrverbot bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter
Date
4. April 2022
Die Anordnung eines bußgeldrechtlichen Fahrverbots kann auch bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter rechtmäßig sein, so…
Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland im sog. Diesel-Skandal für eine möglicherweise unzureichende Umsetzung und Anwendung europäischen Rechts
Date
23. März 2022
Ausgabejahr 2022 Erscheinungsdatum 17.03.2022 Nr. 034/2022 Beschluss vom 10. Februar 2022 – III ZR 87/21 Der…
Kein gesetzlicher Mindestlohn für Pflichtpraktikum als Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums
Date
2. Februar 2022
Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums…
Kleiner Schadensersatz in „Dieselsachen“
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2. Februar 2022
Urteil vom 24. Januar 2022 – VIa ZR 100/21 Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als…
Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG im Zusammenhang mit Fragen der Verjährung
Date
2. Februar 2022
Urteil vom 27. Januar 2022 – VII ZR 303/20 Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten…
Bundesgerichtshof zum sog. Dieselskandal: Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen Nachfolgemodells kann Zuzahlung des Käufers erfordern
Date
9. Dezember 2021
Der Bundesgerichtshof hat sich heute erneut mit Fragen betreffend den Nacherfüllungsanspruch eines Käufers eines aufgrund einer…
Aufsichtspflichtverletzung bei Nutzung eines baulich nicht abgetrennten Radfahrstreifens durch 6-jährige?
Date
9. Dezember 2021
Das Amtsgericht Düsseldorf hatte sich in seinem Urteil vom 09.09.2021 mit einem Fall zu beschäftigen, in…
Unwirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses mittels elektronischer Signatur
Date
9. Dezember 2021
Arbeitsverhältnisse können bekanntlich befristet werden. Diese Befristung ist aber an verschiedene Voraussetzungen geknüpft. Unter anderem muss…
Scheibenwischerverwarnung wegen Parkverstoßes ist keine Anhörung des Fahrzeughalters
Date
9. Dezember 2021
In dem dem Beschluss des Amtsgerichts Straubing vom 23.08.2021 zugrunde liegenden Fall hatte jemand mit einem…
Entschädigung wegen Vermutung der Benachteiligung wegen Schwerbehinderung
Date
3. Dezember 2021
Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, begründet regelmäßig…
Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit
Date
3. Dezember 2021
Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu…
Cash & Drive
Date
2. Dezember 2021
Das Landgericht München I hat der Klage eines Kraftfahrzeughalters gegen ein Pfandleihhaus stattgegeben. Im zugrunde liegenden…