Aktuelles
An dieser Stelle informieren wir Sie in loser Reihenfolge über aktuelle Urteile. Bitte beachten Sie aber, dass der Inhalt dieser Urteile von uns stark verkürzt wiedergegeben wird, da Sie sicherlich keine Lust haben, sich durch seitenlanges Juristendeutsch zu arbeiten. Der Blog dient daher auch nur dazu, Ihnen einen allgemeinen Überblick zu geben und ersetzt keineswegs die Rechtsberatung im Einzelfall.
Und noch einmal: Lohngleichheit
Date
16. Februar 2023
Eine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber männlichen…
Lohngleichheit bei Teilzeitbeschäftigung
Date
24. Januar 2023
Geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen,…
Führerscheinentzug wegen Falschparkens?
Date
21. Dezember 2022
Parkplätze werden in Innenstädten immer knapper. Manch ein Autofahrer stellt sein Fahrzeug dann verkehrswidrig ab und…
Stillschweigend vereinbarte Vergütung für Kostenvoranschlag?
Date
21. Dezember 2022
Viele Geschädigte lassen sich von einer Werkstatt einen Kostenvoranschlag erstellen, um damit ihren Schaden der Höhe…
Verfall von Urlaub aus gesetzlichen Gründen
Date
21. Dezember 2022
Der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub aus einem Urlaubsjahr, in dem der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat, bevor…
Alkoholtest Trunkenheitsfahrt
Alkoholtest Trunkenheitsfahrt
Fahrverbot bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter
Date
4. April 2022
Die Anordnung eines bußgeldrechtlichen Fahrverbots kann auch bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter rechtmäßig sein, so…
Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland im sog. Diesel-Skandal für eine möglicherweise unzureichende Umsetzung und Anwendung europäischen Rechts
Date
23. März 2022
Ausgabejahr 2022 Erscheinungsdatum 17.03.2022 Nr. 034/2022 Beschluss vom 10. Februar 2022 – III ZR 87/21 Der…
Kein gesetzlicher Mindestlohn für Pflichtpraktikum als Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums
Date
2. Februar 2022
Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums…
Kleiner Schadensersatz in „Dieselsachen“
Date
2. Februar 2022
Urteil vom 24. Januar 2022 – VIa ZR 100/21 Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als…
Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG im Zusammenhang mit Fragen der Verjährung
Date
2. Februar 2022
Urteil vom 27. Januar 2022 – VII ZR 303/20 Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten…
Bundesgerichtshof zum sog. Dieselskandal: Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen Nachfolgemodells kann Zuzahlung des Käufers erfordern
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9. Dezember 2021
Der Bundesgerichtshof hat sich heute erneut mit Fragen betreffend den Nacherfüllungsanspruch eines Käufers eines aufgrund einer…
Aufsichtspflichtverletzung bei Nutzung eines baulich nicht abgetrennten Radfahrstreifens durch 6-jährige?
Date
9. Dezember 2021
Das Amtsgericht Düsseldorf hatte sich in seinem Urteil vom 09.09.2021 mit einem Fall zu beschäftigen, in…