Aktuelles
An dieser Stelle informieren wir Sie in loser Reihenfolge über aktuelle Urteile. Bitte beachten Sie aber, dass der Inhalt dieser Urteile von uns stark verkürzt wiedergegeben wird, da Sie sicherlich keine Lust haben, sich durch seitenlanges Juristendeutsch zu arbeiten. Der Blog dient daher auch nur dazu, Ihnen einen allgemeinen Überblick zu geben und ersetzt keineswegs die Rechtsberatung im Einzelfall.
Unwirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses mittels elektronischer Signatur
Date
9. Dezember 2021
Arbeitsverhältnisse können bekanntlich befristet werden. Diese Befristung ist aber an verschiedene Voraussetzungen geknüpft. Unter anderem muss…
Scheibenwischerverwarnung wegen Parkverstoßes ist keine Anhörung des Fahrzeughalters
Date
9. Dezember 2021
In dem dem Beschluss des Amtsgerichts Straubing vom 23.08.2021 zugrunde liegenden Fall hatte jemand mit einem…
Entschädigung wegen Vermutung der Benachteiligung wegen Schwerbehinderung
Date
3. Dezember 2021
Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, begründet regelmäßig…
Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit
Date
3. Dezember 2021
Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu…
Cash & Drive
Date
2. Dezember 2021
Das Landgericht München I hat der Klage eines Kraftfahrzeughalters gegen ein Pfandleihhaus stattgegeben. Im zugrunde liegenden…
Unfall durch Mülltonnen auf Radweg
Date
2. Dezember 2021
In dem vom Landgericht Frankenthal am 24.09.2021 entschiedenen Fall hatte ein Radfahrer einen Radweg befahren und…
Nutzungsausfall bei ungewöhnlich langer Reparaturdauer
Date
2. Dezember 2021
Das Fahrzeug des Klägers wurde bei einem Verkehrsunfall beschädigt. Die Haftung war dem Grunde nach unstreitig….
Vertragsstrafe bei überschrittener Fahrleistung in der Kaskoversicherung?
Date
2. Dezember 2021
Das Landgericht Koblenz hatte sich in seinem Urteil vom 01.09.2021 mit einem Fall zu befassen, bei…
Schadensersatz wegen unterbliebener Zielvereinbarung
Date
27. Oktober 2021
Ein schuldhafter Verstoß des Arbeitgebers gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, mit dem Arbeitnehmer für eine Zielperiode Ziele…
Arbeitnehmerstatus eines Crowdworkers
Date
27. Oktober 2021
Die kontinuierliche Durchführung einer Vielzahl von Kleinstaufträgen – sogenannte Mikrojobs – durch Nutzer einer Online-Plattform („Crowdworker“)…
Fahrtzeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit
Date
27. Oktober 2021
Hat der Arbeitnehmer seine Tätigkeit außerhalb des Betriebs zu erbringen, gehört das Fahren zur auswärtigen Arbeitsstelle…
Mehrere Krankheiten = mehrere Entgeltfortzahlungszeiträume?
Date
27. Oktober 2021
Im Falle einer Erkrankung ist der Arbeitgeber grundsätzlich bis zu 6 Wochen lang verpflichtet, das Entgelt…