Aktuelles
An dieser Stelle informieren wir Sie in loser Reihenfolge über aktuelle Urteile. Bitte beachten Sie aber, dass der Inhalt dieser Urteile von uns stark verkürzt wiedergegeben wird, da Sie sicherlich keine Lust haben, sich durch seitenlanges Juristendeutsch zu arbeiten. Der Blog dient daher auch nur dazu, Ihnen einen allgemeinen Überblick zu geben und ersetzt keineswegs die Rechtsberatung im Einzelfall.
Führerscheinentzug wegen Falschparkens?
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21. Dezember 2022
Parkplätze werden in Innenstädten immer knapper. Manch ein Autofahrer stellt sein Fahrzeug dann verkehrswidrig ab und…
Fahrverbot bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter
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4. April 2022
Die Anordnung eines bußgeldrechtlichen Fahrverbots kann auch bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter rechtmäßig sein, so…
Scheibenwischerverwarnung wegen Parkverstoßes ist keine Anhörung des Fahrzeughalters
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9. Dezember 2021
In dem dem Beschluss des Amtsgerichts Straubing vom 23.08.2021 zugrunde liegenden Fall hatte jemand mit einem…
MPU auch nach einmaliger Trunkenheitsfahrt mit hoher Blutalkoholkonzentration und fehlenden Ausfallerscheinungen
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20. März 2021
Mit Urteil vom 17.03.2021 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass zur Klärung von Zweifeln an der Fahreignung…
Bußgeldbemessung bei Vorbeifahren an mehreren, hintereinander aufgestellten Verkehrszeichen
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18. März 2021
Fährt der Betroffene an mehrfach hintereinander aufgestellten, die Höchstgeschwindigkeit beschränkenden Verkehrszeichen vorbei, ohne seine Geschwindigkeit entsprechend…
Verbesserung des Persönlichkeitsrechts bei Bildaufnahmen
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2. Januar 2021
Zum 01.01.2021 wurde § 201a StGB auch auf Bildaufnahmen, die in grob anstößiger Weise eine verstorbene…
Taschenrechner am Steuer verboten
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17. Dezember 2020
Während es bis zu einer Gesetzesänderung im Oktober 2017 lediglich verboten war, ein Mobil- oder Autotelefon…
Augenblicksversagen und Ermessen des Tatrichters
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30. Oktober 2020
Ausnahmsweise kann von der Anordnung eines Fahrverbots abgesehen werden, wenn greifbare Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich…
Vorsätzliches Zulassen des Führens eines Kfz ohne Fahrerlaubnis durch einen angestellten Autoverkäufer
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8. Oktober 2020
In einem dem Beschluss des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 08.10.2020 zugrunde liegenden Fall hatte ein angestellter Autoverkäufer…
Zu den Anforderungen an Messungen mittels Laser-Messgerät des Typ Riegl LR90-235/P
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22. August 2020
Kann bei einer Messung mittels Riegl LR 90-235/P die Durchführung des Selbsttests und des Displaytests nicht…
Trunkenheitsfahrt auf einem E-Scooter und Regelfall für die Fahrerlaubnisentziehung
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17. Juli 2020
Entgegen der Regelvermutung des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB kann bei einer Verwirklichung des…
Entschuldigtes Fernbleiben von der Hauptverhandlung bei Auslandsaufenthalt
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11. Juli 2020
Wer in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch einlegt, muss grundsätzlich zur Gerichtsverhandlung persönlich erscheinen. Man…