Parkplätze werden in Innenstädten immer knapper. Manch ein Autofahrer stellt sein Fahrzeug dann verkehrswidrig ab und riskiert einen Bußgeldbescheid. Wer…
Kategorie: Verkehrsstrafsachen
Fahrverbot bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter
Die Anordnung eines bußgeldrechtlichen Fahrverbots kann auch bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter rechtmäßig sein, so das Oberlandesgericht Zweibrücken in…
Scheibenwischerverwarnung wegen Parkverstoßes ist keine Anhörung des Fahrzeughalters
In dem dem Beschluss des Amtsgerichts Straubing vom 23.08.2021 zugrunde liegenden Fall hatte jemand mit einem Firmenfahrzeug einen Parkverstoß begangen.…
MPU auch nach einmaliger Trunkenheitsfahrt mit hoher Blutalkoholkonzentration und fehlenden Ausfallerscheinungen
Mit Urteil vom 17.03.2021 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass zur Klärung von Zweifeln an der Fahreignung auch dann ein medizinisch-psychologisches…
Bußgeldbemessung bei Vorbeifahren an mehreren, hintereinander aufgestellten Verkehrszeichen
Fährt der Betroffene an mehrfach hintereinander aufgestellten, die Höchstgeschwindigkeit beschränkenden Verkehrszeichen vorbei, ohne seine Geschwindigkeit entsprechend anzupassen, so handelt er…
Verbesserung des Persönlichkeitsrechts bei Bildaufnahmen
Zum 01.01.2021 wurde § 201a StGB auch auf Bildaufnahmen, die in grob anstößiger Weise eine verstorbene Person zur Schau stellen,…
Taschenrechner am Steuer verboten
Während es bis zu einer Gesetzesänderung im Oktober 2017 lediglich verboten war, ein Mobil- oder Autotelefon bei eingeschaltetem Motor aufzunehmen…
Augenblicksversagen und Ermessen des Tatrichters
Ausnahmsweise kann von der Anordnung eines Fahrverbots abgesehen werden, wenn greifbare Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich die Tat von den…
Vorsätzliches Zulassen des Führens eines Kfz ohne Fahrerlaubnis durch einen angestellten Autoverkäufer
In einem dem Beschluss des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 08.10.2020 zugrunde liegenden Fall hatte ein angestellter Autoverkäufer einem Stammkunden in zwei…
Zu den Anforderungen an Messungen mittels Laser-Messgerät des Typ Riegl LR90-235/P
Kann bei einer Messung mittels Riegl LR 90-235/P die Durchführung des Selbsttests und des Displaytests nicht festgestellt werden und besteht…
Trunkenheitsfahrt auf einem E-Scooter und Regelfall für die Fahrerlaubnisentziehung
Entgegen der Regelvermutung des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB kann bei einer Verwirklichung des § 316 StGB von…
Entschuldigtes Fernbleiben von der Hauptverhandlung bei Auslandsaufenthalt
Wer in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch einlegt, muss grundsätzlich zur Gerichtsverhandlung persönlich erscheinen. Man kann zwar einen Antrag…
Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr mit E-Scooter
Was vielen, insbesondere jungen Leuten nicht bewusst ist: Auch ein E-Scooter ist ein Kraftfahrzeug, das man besser nicht betrunken steuern…