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Kategorie: Verkehrsstrafsachen

Führerscheinentzug wegen Falschparkens?

Parkplätze werden in Innenstädten immer knapper. Manch ein Autofahrer stellt sein Fahrzeug dann verkehrswidrig ab und riskiert einen Bußgeldbescheid. Wer…

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Veröffentlicht am 21. Dezember 2022

Fahrverbot bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

Die Anordnung eines bußgeldrechtlichen Fahrverbots kann auch bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter rechtmäßig sein, so das Oberlandesgericht Zweibrücken in…

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Veröffentlicht am 4. April 2022

Scheibenwischerverwarnung wegen Parkverstoßes ist keine Anhörung des Fahrzeughalters

In dem dem Beschluss des Amtsgerichts Straubing vom 23.08.2021 zugrunde liegenden Fall hatte jemand mit einem Firmenfahrzeug einen Parkverstoß begangen.…

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Veröffentlicht am 9. Dezember 2021

MPU auch nach einmaliger Trunkenheitsfahrt mit hoher Blutalkoholkonzentration und fehlenden Ausfallerscheinungen

Mit Urteil vom 17.03.2021 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass zur Klärung von Zweifeln an der Fahreignung auch dann ein medizinisch-psychologisches…

MPU auch nach einmaliger Trunkenheitsfahrt mit hoher Blutalkoholkonzentration und fehlenden Ausfallerscheinungen weiterlesen
Veröffentlicht am 20. März 2021

Bußgeldbemessung bei Vorbeifahren an mehreren, hintereinander aufgestellten Verkehrszeichen

Fährt der Betroffene an mehrfach hintereinander aufgestellten, die Höchstgeschwindigkeit beschränkenden Verkehrszeichen vorbei, ohne seine Geschwindigkeit entsprechend anzupassen, so handelt er…

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Veröffentlicht am 18. März 2021

Verbesserung des Persönlichkeitsrechts bei Bildaufnahmen

Zum 01.01.2021 wurde § 201a StGB auch auf Bildaufnahmen, die in grob anstößiger Weise eine verstorbene Person zur Schau stellen,…

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Veröffentlicht am 2. Januar 2021

Taschenrechner am Steuer verboten

Während es bis zu einer Gesetzesänderung im Oktober 2017 lediglich verboten war, ein Mobil- oder Autotelefon bei eingeschaltetem Motor aufzunehmen…

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Veröffentlicht am 17. Dezember 2020

Augenblicksversagen und Ermessen des Tatrichters

Ausnahmsweise kann von der Anordnung eines Fahrverbots abgesehen werden, wenn greifbare Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich die Tat von den…

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Veröffentlicht am 30. Oktober 2020

Vorsätzliches Zulassen des Führens eines Kfz ohne Fahrerlaubnis durch einen angestellten Autoverkäufer

In einem dem Beschluss des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 08.10.2020 zugrunde liegenden Fall hatte ein angestellter Autoverkäufer einem Stammkunden in zwei…

Vorsätzliches Zulassen des Führens eines Kfz ohne Fahrerlaubnis durch einen angestellten Autoverkäufer weiterlesen
Veröffentlicht am 8. Oktober 2020

Zu den Anforderungen an Messungen mittels Laser-Messgerät des Typ Riegl LR90-235/P

Kann bei einer Messung mittels Riegl LR 90-235/P die Durchführung des Selbsttests und des Displaytests nicht festgestellt werden und besteht…

Zu den Anforderungen an Messungen mittels Laser-Messgerät des Typ Riegl LR90-235/P weiterlesen
Veröffentlicht am 22. August 2020

Trunkenheitsfahrt auf einem E-Scooter und Regelfall für die Fahrerlaubnisentziehung

Entgegen der Regelvermutung des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB kann bei einer Verwirklichung des § 316 StGB von…

Trunkenheitsfahrt auf einem E-Scooter und Regelfall für die Fahrerlaubnisentziehung weiterlesen
Veröffentlicht am 17. Juli 2020

Entschuldigtes Fernbleiben von der Hauptverhandlung bei Auslandsaufenthalt

Wer in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch einlegt, muss grundsätzlich zur Gerichtsverhandlung persönlich erscheinen. Man kann zwar einen Antrag…

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Veröffentlicht am 11. Juli 2020

Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr mit E-Scooter

Was vielen, insbesondere jungen Leuten nicht bewusst ist: Auch ein E-Scooter ist ein Kraftfahrzeug, das man besser nicht betrunken steuern…

Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr mit E-Scooter weiterlesen
Veröffentlicht am 4. Juli 2020

ÜBER UNS

Die Hamburger Anwaltskanzlei BISCHOF Rechtsanwälte ist auf Arbeitsrecht und Verkehrsrecht spezialisiert. Seit mehr als fünfzig Jahren sind wir bundesweit vor allen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten sowie allen Arbeits- und Landesarbeitsgerichten tätig. Wir verteidigen Sie und setzen Ihre Ansprüche durch.

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