Geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, jedoch Wünsche anmelden können,…
Kategorie: Arbeitsrecht
Verfall von Urlaub aus gesetzlichen Gründen
Der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub aus einem Urlaubsjahr, in dem der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat, bevor er aus gesundheitlichen Gründen…
Kein gesetzlicher Mindestlohn für Pflichtpraktikum als Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums
Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, haben keinen Anspruch…
Unwirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses mittels elektronischer Signatur
Arbeitsverhältnisse können bekanntlich befristet werden. Diese Befristung ist aber an verschiedene Voraussetzungen geknüpft. Unter anderem muss die Schriftform gemäß § 14 Abs.…
Entschädigung wegen Vermutung der Benachteiligung wegen Schwerbehinderung
Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, begründet regelmäßig die Vermutung iSv. §…
Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit
Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen. Die Klägerin ist…
Schadensersatz wegen unterbliebener Zielvereinbarung
Ein schuldhafter Verstoß des Arbeitgebers gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, mit dem Arbeitnehmer für eine Zielperiode Ziele zu vereinbaren, bei deren…
Arbeitnehmerstatus eines Crowdworkers
Die kontinuierliche Durchführung einer Vielzahl von Kleinstaufträgen – sogenannte Mikrojobs – durch Nutzer einer Online-Plattform („Crowdworker“) auf der Grundlage einer…
Fahrtzeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit
Hat der Arbeitnehmer seine Tätigkeit außerhalb des Betriebs zu erbringen, gehört das Fahren zur auswärtigen Arbeitsstelle zu den vertraglichen Hauptleistungspflichten.…
Mehrere Krankheiten = mehrere Entgeltfortzahlungszeiträume?
Im Falle einer Erkrankung ist der Arbeitgeber grundsätzlich bis zu 6 Wochen lang verpflichtet, das Entgelt weiterzuzahlen. Wie verhält es…
Trägt der Arbeitgeber auch in der Pandemie das sogenannte Betriebsrisiko?
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat diese Frage am 30.03.2021 noch bejaht: Kann ein Arbeitgeber in der Corona-Pandemie einen Angestellten nicht beschäftigen,…
Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen habem im Allgemeinen einen hohen Beweiswert. Wer eine solche Bescheinigung beim Arbeitgeber einreicht, hat also im Regelfall nachgewiesen, dass…
Kündigung eines Lehrers mit Tätowierungen aus der rechtsextremen Szene wirksam
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in seinem Urteil vom 11.05.2021 festgestellt, dass die außerordentliche Kündigung eines Lehrers mit Tätowierungen, wie sie…
Bezeichnung einer Vorgesetzten als „Ming-Vase“ als Kündigungsgrund
Die Bezeichnung einer Vorgesetzten als „Ming-Vase“ und das Nach-Hinten-Ziehen der Augen sowie die Wiederholung „Na Sie wissen schon, die Ming-Vase“…
Kosten der Ermittlung von Vertragspflichtverletzungen eines Arbeitnehmers durch eine 2 Anwaltskanzlei – Schadensersatz
In einem am 29.04.2021 vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte eine Arbeitgeberin mehrere anonyme Verdachtsmeldungen erhalten, denen zufolge der Leiter des…
Ausstattung des Betriebsrates mit Videokonferenztechnik
Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Arbeitgeber auch verpflichtet, dem bei ihm gebildeten Betriebsrat die technische Ausstattung zur Verfügung…
Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten
Zwei Wachpolizisten, die beim Staat angestellt und im zentralen Objektschutz tätig sind, verlangten die Feststellung der Vergütungspflicht von Umkleide-, Rüst-…
Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst? Vergütungsrechtliche Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst.
Ob ein ärztlicher Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder als Bereitschaftsdienst zur vergüten ist, hängt nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 25.03.2021…