Ob ein ärztlicher Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder als Bereitschaftsdienst zur vergüten ist, hängt nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 25.03.2021…
Kategorie: Arbeitsrecht
Betriebsrat muss während der Corona-Pandemie nicht vor Ort tagen
Während der Corona-Pandemie dürfen Betriebsratsmitglieder per Videokonferenz an Sitzungen teilnehmen. In einem vom Arbeitsgericht Köln entschiedenen Fall wollte der Arbeitgeber…
Auswirkung von Teilzeitbeschäftigung auf die Höhe der betrieblichen Altersversorgung
Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt festgestellt, dass die Kürzung des Altersruhegeldes wegen Teilzeitbeschäftigung zulässig ist. Teilzeitarbeitnehmer sind nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts…
Zulässige Befristung des Arbeitsvertrags einer Pflegekraft bis zum Tod des zu pflegenden Arbeitgebers
Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden, dass die Befristung eines Arbeitsvertrages einer Pflegekraft bis zum Tod des von ihr zu pflegenden…
Entgeltgleichheitsklage: Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts
Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als…
Entschädigung wegen Mobbings
Mit Urteil vom 12.02.2021 hat das Landesarbeitsgericht Hamm noch einmal ausdrücklich festgestellt, dass nicht jede Auseinandersetzung, Meinungsverschiedenheit oder nicht gerechtfertigte…
Außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Kochs wegen Kirchenaustritts
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat festgestellt, dass der Verbleib in der christlichen Religionsgemeinschaft im Hinblick auf die Bedeutung der beruflichen Tätigkeit…
Sturz bei Rückkehr zum abgestellten Fahrzeug zum Zwecke der Überprüfung, ob dieses abgeschlossen ist, ist Arbeitsunfall
Eine Arbeitnehmerin hatte ihr Fahrzeug auf einem öffentlich zugänglichen Firmenparkplatz der Arbeitgeberin abgestellt. Nachdem sie ausgestiegen und etwa 2 Meter…
Ausschluss einer Auszubildenden ohne Mund-Nasen-Bedeckung vom Präsenzunterricht ist rechtmäßig
In einem Beschluss vom 06.01.2021 hat das Oberlandesgericht Dresden im Rahmen eineseinstweiligen Verfügungsverfahrens festgestellt, dass der Ausschluss einer Auszubildenden, diekeine…
Außerordentliche Kündigung wegen Entwendung von Desinfektionsmittel
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in einer Entscheidung vom 14.01.2021 festgestellt, dass schon die Entwendung einer 1-Liter-Flasche Desinfektionsmittel, die der Arbeitgeber…
Arbeitgeber darf Maskenpflicht anordnen
Nach Auffassung des Arbeitsgerichts Siegburg ist der Arbeitgeber unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht gemäß § 618 BGB verpflichtet, das Tragen…
Pauschal gezahlte Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit sind ohne Einzelabrechnung nicht steuerfrei
Das Finanzgericht Düsseldorf hat in einem Urteil vom 27.11.2020 festgestellt, dass pauschal gezahlte Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- sowie Nachtarbeit ohne…
Sturz auf häuslicher Treppe im Homeoffice als Wegeunfall?
Ein Arbeitnehmer, der morgens auf dem Weg von seinen privaten Wohnräumen zur erstmaligen Arbeitsaufnahme in seinem Homeoffice auf der innerhäusigen…
Mittelbare Diskriminierung durch Anknüpfung an die „Eintragung des Kindes auf der Lohnsteuerkarte“ für Zuschlag auf Sozialplanabfindung
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat festgestellt, dass eine Regelung in einem Sozialplan, die für einen pauschalen Zuschlag auf die Abfindung für…