Aktuelles
An dieser Stelle informieren wir Sie in loser Reihenfolge über aktuelle Urteile. Bitte beachten Sie aber, dass der Inhalt dieser Urteile von uns stark verkürzt wiedergegeben wird, da Sie sicherlich keine Lust haben, sich durch seitenlanges Juristendeutsch zu arbeiten. Der Blog dient daher auch nur dazu, Ihnen einen allgemeinen Überblick zu geben und ersetzt keineswegs die Rechtsberatung im Einzelfall.
Trägt der Arbeitgeber auch in der Pandemie das sogenannte Betriebsrisiko?
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19. Oktober 2021
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat diese Frage am 30.03.2021 noch bejaht: Kann ein Arbeitgeber in der Corona-Pandemie…
Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
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8. September 2021
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen habem im Allgemeinen einen hohen Beweiswert. Wer eine solche Bescheinigung beim Arbeitgeber einreicht, hat also…
Kündigung eines Lehrers mit Tätowierungen aus der rechtsextremen Szene wirksam
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14. Mai 2021
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in seinem Urteil vom 11.05.2021 festgestellt, dass die außerordentliche Kündigung eines Lehrers…
Bezeichnung einer Vorgesetzten als „Ming-Vase“ als Kündigungsgrund
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5. Mai 2021
Die Bezeichnung einer Vorgesetzten als „Ming-Vase“ und das Nach-Hinten-Ziehen der Augen sowie die Wiederholung „Na Sie…
Kosten der Ermittlung von Vertragspflichtverletzungen eines Arbeitnehmers durch eine 2 Anwaltskanzlei – Schadensersatz
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29. April 2021
In einem am 29.04.2021 vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte eine Arbeitgeberin mehrere anonyme Verdachtsmeldungen erhalten, denen…
Ausstattung des Betriebsrates mit Videokonferenztechnik
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14. April 2021
Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Arbeitgeber auch verpflichtet, dem bei ihm gebildeten Betriebsrat die…
Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten
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31. März 2021
Zwei Wachpolizisten, die beim Staat angestellt und im zentralen Objektschutz tätig sind, verlangten die Feststellung der…
Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst? Vergütungsrechtliche Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst.
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25. März 2021
Ob ein ärztlicher Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder als Bereitschaftsdienst zur vergüten ist, hängt nach einer Entscheidung…
Betriebsrat muss während der Corona-Pandemie nicht vor Ort tagen
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24. März 2021
Während der Corona-Pandemie dürfen Betriebsratsmitglieder per Videokonferenz an Sitzungen teilnehmen. In einem vom Arbeitsgericht Köln entschiedenen…
Auswirkung von Teilzeitbeschäftigung auf die Höhe der betrieblichen Altersversorgung
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23. März 2021
Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt festgestellt, dass die Kürzung des Altersruhegeldes wegen Teilzeitbeschäftigung zulässig ist. Teilzeitarbeitnehmer sind…
MPU auch nach einmaliger Trunkenheitsfahrt mit hoher Blutalkoholkonzentration und fehlenden Ausfallerscheinungen
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20. März 2021
Mit Urteil vom 17.03.2021 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass zur Klärung von Zweifeln an der Fahreignung…
Mietwagenkosten bis zur Lieferung des bereits bestellten Neufahrzeuges
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19. März 2021
Hat der Geschädigte bereits vor dem Unfall ein neues Fahrzeug bestellt und wollte er das dann…