Aktuelles
An dieser Stelle informieren wir Sie in loser Reihenfolge über aktuelle Urteile. Bitte beachten Sie aber, dass der Inhalt dieser Urteile von uns stark verkürzt wiedergegeben wird, da Sie sicherlich keine Lust haben, sich durch seitenlanges Juristendeutsch zu arbeiten. Der Blog dient daher auch nur dazu, Ihnen einen allgemeinen Überblick zu geben und ersetzt keineswegs die Rechtsberatung im Einzelfall.
Sturz auf häuslicher Treppe im Homeoffice als Wegeunfall?
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9. November 2020
Ein Arbeitnehmer, der morgens auf dem Weg von seinen privaten Wohnräumen zur erstmaligen Arbeitsaufnahme in seinem…
Augenblicksversagen und Ermessen des Tatrichters
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30. Oktober 2020
Ausnahmsweise kann von der Anordnung eines Fahrverbots abgesehen werden, wenn greifbare Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich…
Mittelbare Diskriminierung durch Anknüpfung an die „Eintragung des Kindes auf der Lohnsteuerkarte“ für Zuschlag auf Sozialplanabfindung
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28. Oktober 2020
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat festgestellt, dass eine Regelung in einem Sozialplan, die für einen pauschalen Zuschlag…
Vorsätzliches Zulassen des Führens eines Kfz ohne Fahrerlaubnis durch einen angestellten Autoverkäufer
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8. Oktober 2020
In einem dem Beschluss des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 08.10.2020 zugrunde liegenden Fall hatte ein angestellter Autoverkäufer…
Zu den Anforderungen an Messungen mittels Laser-Messgerät des Typ Riegl LR90-235/P
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22. August 2020
Kann bei einer Messung mittels Riegl LR 90-235/P die Durchführung des Selbsttests und des Displaytests nicht…
Trunkenheitsfahrt auf einem E-Scooter und Regelfall für die Fahrerlaubnisentziehung
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17. Juli 2020
Entgegen der Regelvermutung des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB kann bei einer Verwirklichung des…
Anrechnung von Rabatten
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15. Juli 2020
Ein Geschädigter, der im Wege der konkreten Schadensabrechnung Ersatz der Kosten für ein fabrikneues Ersatzfahrzeug begehrt,…
Entschuldigtes Fernbleiben von der Hauptverhandlung bei Auslandsaufenthalt
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11. Juli 2020
Wer in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch einlegt, muss grundsätzlich zur Gerichtsverhandlung persönlich erscheinen. Man…
Mithaftung eines Kfz-Sachverständigen einer Versicherung
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8. Juli 2020
Schaltet sich ein bei dem Versicherer des Schädigers angestellter Kfz-Sachverständiger zum Nachteil des Geschädigten in die…
Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr mit E-Scooter
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4. Juli 2020
Was vielen, insbesondere jungen Leuten nicht bewusst ist: Auch ein E-Scooter ist ein Kraftfahrzeug, das man…
Radfahrender Rotlichtsünder Kontra betrunkener Autofahrer
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21. Februar 2020
Im Februar 2020 hatte das Landgericht Hamburg einen Fall zu entscheiden, in dem feststand, dass ein…
Haftung des Halters eines Anhängers
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12. Februar 2020
In seinem Urteil vom 11.02.2020 hat sich der Bundesgerichtshof mit folgendem Fall beschäftigt: Ein Sattelauflieger wurde…