Aktuelles
An dieser Stelle informieren wir Sie in loser Reihenfolge über aktuelle Urteile. Bitte beachten Sie aber, dass der Inhalt dieser Urteile von uns stark verkürzt wiedergegeben wird, da Sie sicherlich keine Lust haben, sich durch seitenlanges Juristendeutsch zu arbeiten. Der Blog dient daher auch nur dazu, Ihnen einen allgemeinen Überblick zu geben und ersetzt keineswegs die Rechtsberatung im Einzelfall.
Bußgeldbemessung bei Vorbeifahren an mehreren, hintereinander aufgestellten Verkehrszeichen
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18. März 2021
Fährt der Betroffene an mehrfach hintereinander aufgestellten, die Höchstgeschwindigkeit beschränkenden Verkehrszeichen vorbei, ohne seine Geschwindigkeit entsprechend…
Zulässige Befristung des Arbeitsvertrags einer Pflegekraft bis zum Tod des zu pflegenden Arbeitgebers
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16. März 2021
Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden, dass die Befristung eines Arbeitsvertrages einer Pflegekraft bis zum Tod des…
Entgeltgleichheitsklage: Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts
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21. Februar 2021
Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, begründet der Umstand, dass ihr…
Entschädigung wegen Mobbings
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12. Februar 2021
Mit Urteil vom 12.02.2021 hat das Landesarbeitsgericht Hamm noch einmal ausdrücklich festgestellt, dass nicht jede Auseinandersetzung,…
Außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Kochs wegen Kirchenaustritts
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10. Februar 2021
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat festgestellt, dass der Verbleib in der christlichen Religionsgemeinschaft im Hinblick auf die…
Sturz bei Rückkehr zum abgestellten Fahrzeug zum Zwecke der Überprüfung, ob dieses abgeschlossen ist, ist Arbeitsunfall
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10. Februar 2021
Eine Arbeitnehmerin hatte ihr Fahrzeug auf einem öffentlich zugänglichen Firmenparkplatz der Arbeitgeberin abgestellt. Nachdem sie ausgestiegen…
Ausschluss einer Auszubildenden ohne Mund-Nasen-Bedeckung vom Präsenzunterricht ist rechtmäßig
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6. Januar 2021
In einem Beschluss vom 06.01.2021 hat das Oberlandesgericht Dresden im Rahmen eineseinstweiligen Verfügungsverfahrens festgestellt, dass der…
Außerordentliche Kündigung wegen Entwendung von Desinfektionsmittel
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6. Januar 2021
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in einer Entscheidung vom 14.01.2021 festgestellt, dass schon die Entwendung einer 1-Liter-Flasche…
Verbesserung des Persönlichkeitsrechts bei Bildaufnahmen
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2. Januar 2021
Zum 01.01.2021 wurde § 201a StGB auch auf Bildaufnahmen, die in grob anstößiger Weise eine verstorbene…
Taschenrechner am Steuer verboten
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17. Dezember 2020
Während es bis zu einer Gesetzesänderung im Oktober 2017 lediglich verboten war, ein Mobil- oder Autotelefon…
Arbeitgeber darf Maskenpflicht anordnen
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16. Dezember 2020
Nach Auffassung des Arbeitsgerichts Siegburg ist der Arbeitgeber unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht gemäß § 618…
Pauschal gezahlte Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit sind ohne Einzelabrechnung nicht steuerfrei
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27. November 2020
Das Finanzgericht Düsseldorf hat in einem Urteil vom 27.11.2020 festgestellt, dass pauschal gezahlte Zuschläge für Sonntags-,…