Viele Geschädigte lassen sich von einer Werkstatt einen Kostenvoranschlag erstellen, um damit ihren Schaden der Höhe nach belegen zu können.…
Kategorie: Verkehrszivilrecht
Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland im sog. Diesel-Skandal für eine möglicherweise unzureichende Umsetzung und Anwendung europäischen Rechts
Ausgabejahr 2022 Erscheinungsdatum 17.03.2022 Nr. 034/2022 Beschluss vom 10. Februar 2022 – III ZR 87/21 Der unter anderem für das…
Kleiner Schadensersatz in „Dieselsachen“
Urteil vom 24. Januar 2022 – VIa ZR 100/21 Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat…
Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG im Zusammenhang mit Fragen der Verjährung
Urteil vom 27. Januar 2022 – VII ZR 303/20 Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf…
Bundesgerichtshof zum sog. Dieselskandal: Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen Nachfolgemodells kann Zuzahlung des Käufers erfordern
Der Bundesgerichtshof hat sich heute erneut mit Fragen betreffend den Nacherfüllungsanspruch eines Käufers eines aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung mangelhaften Neufahrzeugs…
Aufsichtspflichtverletzung bei Nutzung eines baulich nicht abgetrennten Radfahrstreifens durch 6-jährige?
Das Amtsgericht Düsseldorf hatte sich in seinem Urteil vom 09.09.2021 mit einem Fall zu beschäftigen, in dem ein Vater mit…
Cash & Drive
Das Landgericht München I hat der Klage eines Kraftfahrzeughalters gegen ein Pfandleihhaus stattgegeben. Im zugrunde liegenden Rechtsstreit hatte ein staatlich…
Unfall durch Mülltonnen auf Radweg
In dem vom Landgericht Frankenthal am 24.09.2021 entschiedenen Fall hatte ein Radfahrer einen Radweg befahren und auf diesem schon von…
Nutzungsausfall bei ungewöhnlich langer Reparaturdauer
Das Fahrzeug des Klägers wurde bei einem Verkehrsunfall beschädigt. Die Haftung war dem Grunde nach unstreitig. Allerdings dauerte die Reparatur…
Vertragsstrafe bei überschrittener Fahrleistung in der Kaskoversicherung?
Das Landgericht Koblenz hatte sich in seinem Urteil vom 01.09.2021 mit einem Fall zu befassen, bei dem der Beklagte sein…
Mietwagenkosten bis zur Lieferung des bereits bestellten Neufahrzeuges
Hat der Geschädigte bereits vor dem Unfall ein neues Fahrzeug bestellt und wollte er das dann bei einem Unfall beschädigte…
Anrechnung von Rabatten
Ein Geschädigter, der im Wege der konkreten Schadensabrechnung Ersatz der Kosten für ein fabrikneues Ersatzfahrzeug begehrt, muss sich einen Nachlass…
Mithaftung eines Kfz-Sachverständigen einer Versicherung
Schaltet sich ein bei dem Versicherer des Schädigers angestellter Kfz-Sachverständiger zum Nachteil des Geschädigten in die Reparaturarbeiten der Werkstatt ein,…
Radfahrender Rotlichtsünder Kontra betrunkener Autofahrer
Im Februar 2020 hatte das Landgericht Hamburg einen Fall zu entscheiden, in dem feststand, dass ein Radfahrer bei Rotlicht in…
Haftung des Halters eines Anhängers
In seinem Urteil vom 11.02.2020 hat sich der Bundesgerichtshof mit folgendem Fall beschäftigt: Ein Sattelauflieger wurde ordnungsgemäß auf einem Parkplatz…
Fahrstreifenwahl des Rechtsabbiegers
Wer nach links abbiegen will, muss bekanntermaßen entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen. Das gilt auch für entgegenkommende, rechts abbiegende Fahrzeuge. Wie…
Erstattungsfähigkeit von Kosten des Kfz-Sachverständigen
Wird bei einem Verkehrsunfall ein Kraftfahrzeug beschädigt, so wird oftmals ein Sachverständiger zur Ermittlung der Schadenhöhe hinzugezogen. Die dadurch entstehenden…
Beilackierungskosten bei fiktiver Schadensabrechnung
Im zugrunde liegenden Fall war ein im Farbton „Phantomschwarz Perleffekt“ lackiertes Fahrzeug beschädigt worden. Der Kläger rechnete den Schaden auf…