Auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes besteht im Bereich der markierten Stellflächen zwischen den dort parkenden Fahrzeugen keine Streupflicht des Marktbetreibers.…
Kategorie: Verkehrszivilrecht
Sorgfaltspflichten des Fahrers eines mit Blaulicht und Martinshorn fahrenden zivilen Dienstfahrzeugs
Auch zivile Dienstfahrzeuge dürfen bei Rot über die Kreuzung fahren, wenn sie rechtzeitig das Blaulicht und das Martinshorn eingeschaltet haben.…
Vermehrte Bedürfnisse: Unentgeltliche Pflegetätigkeit durch Angehörige
Wer sich bei einem Unfall derart verletzt hat, dass er anschließend einer Pflege durch Dritte bedarf, kann den Betreuungsaufwand durch…
Mithaftung bei absoluter Fahruntüchtigkeit
Ist der Vorfahrtsberechtigte absolut fahruntüchtig (1,77 Promille), haftet er im Falle eines Unfalles nur dann mit, wenn feststeht, dass sich…
Verspäteter Hausbrand
In einem Urteil vom 26.03.2019 hatte sich der Bundesgerichtshof mit folgendem Fall zu befassen: Die Verkehrsteilnehmerin A verursachte mit ihrem…
Nutzungsausfall für Wohnmobil
Wer mit einem Pkw verunfallt und diesen während der Reparatur nicht nutzen kann, kann grundsätzlich eine Nutzungsausfallpauschale beanspruchen. Wie aber…
Anspruch auf Ersatz vermehrter Bedürfnisse nach Verkehrsunfallverletzung
Bei den meisten Unfällen kommt es nur zu Sachschäden oder eher geringfügigen Personenschäden. Manchmal sind aber eben auch schwere Verletzungen…
Eltern haften für ihre Kinder
Man kennt den Satz von Baustellenschildern: „Eltern haften für ihre Kinder“. Oftmals ist dies allerdings gar nicht der Fall. Eltern…
Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen
Immer häufiger wurden in den vergangenen Jahren Verkehrsunfälle durch Dashcams aufgezeichnet. Die Frage, ob derartige Aufzeichnungen überhaupt rechtmäßig sind und…
Nutzungsausfallentschädigung für beschädigtes Motorrad
Hat ein Geschädigter lediglich ein Motorrad als einziges Kraftfahrzeug und nutzt dieses nicht nur zu reinen Freizeitzwecken, so hat auch…
Ersatzfähigkeit eines Rückstufungsschadens in der Kfz-Kaskoversicherung bei Mithaftung des Versicherungsnehmers
Wer nach einem Unfall seine Vollkaskoversicherung in Anspruch nimmt, erleidet – sofern er keinen „Rabattrettervertrag“ hat – einen Rückstufungsschaden, da…
Abrechnung fiktiver Umrüstungskosten bei einem Taxi
Auch Taxiunternehmer haben nach einem Verkehrsunfall die Wahl zwischen einer fiktiven Abrechnung durch Vorlage eines Sachverständigengutachtens oder eines Kostenvoranschlages oder…
Verweisung an „freie“ Fachwerkstatt
Der Schädiger kann den Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen „freien“ Fachwerkstatt verweisen, wenn…
Reparaturbestätigung bei fiktiver Schadenabrechnung
Manchmal wurde ein durch einen Unfall beschädigtes Fahrzeug repariert und der Geschädigte kann dennoch keine Reparaturkostenrechnung einreichen. So verhielt es…
Auffahrunfall auf der Autobahn
Auch bei Auffahrunfällen auf Autobahnen kann der erste Anschein dafür sprechen, dass der Auffahrende den Unfall schuldhaft verursacht hat, da…
Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis bei berührungslosem Unfall
Manchmal kommt es auch ohne Berührung zwischen zwei Fahrzeugen zu einem Unfall, so in folgendem Fall: Der Kläger fuhr mit…
Verkauf des Unfallfahrzeugs zum vom Sachverständigen geschätzten Restwert
Ist ein Fahrzeug in Folge eines Unfalles so stark beschädigt worden, dass eine Reparatur unwirtschaftlich ist, wird der Geschädigte das…
Auslegung der Angaben des privaten Verkäufers über die Unfallfreiheit des Fahrzeugs
Nach Auffassung des Saarländischen Oberlandesgerichts Saarbrücken übernimmt ein privater Verkäufer durch die Angabe, das Fahrzeug sei unfallfrei, gegenüber dem gewerblichen…